Wahlwerbung unerwünscht!

In Bremen finden in ein paar Tagen mal wieder Wahlen statt. wie immer werden wir überhäuft von Briefen der Parteien, neuerdings kommen auch SMS und Telefonanrufe dazu. Da stellt sich mir doch die Frage, wie die Parteien an die Adressen und Telefonnummern kommen, ohne das ich einer dieser Mitglied bin.

Aber man staune, Parteien, Wählervereinigungen und andere Träger von Wahlvorschlägen dürfen vor Bundestagswahlen die Namen und Anschriften von Wahlberechtigten beim Melderegister erfragen, um sie im Wahlkampf direkt zu adressieren – es sei denn, es liegt eine Widerspruchserklärung vor.

Folgendes für Hamburg geltende ist wohl auch auf Bremen zu übertragen:
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Nach § 35 Abs. 1 des Hamburgischen Meldegesetzes dürfen die Namen und Anschriften von Wahlberechtigten bis sechs Monate vor einer Wahl an Parteien, Wählervereinigungen und andere Träger von Wahlvorschlägen übermittelt werden, damit sie diese zur individuellen Adressierung im Wahlkampf nutzen können. Die Auskünfte dürfen nur für solche Wahlwerbung verwendet werden, die sich unmittelbar und ausschließlich auf die jeweils bevorstehende Wahl bezieht. Sie sind innerhalb einer Woche nach dem Wahltag zu löschen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, Melderegisterauskünften für Zwecke der Wahlwerbung zu widersprechen. Die Widerspruchserklärung kann gegenüber jeder Einwohnerdienststelle (Bezirks- und Ortsämter) abgegeben werden. Der Widerspruch bedarf keiner Begründung. Er entfaltet seine Wirksamkeit mit der Eintragung in das Melderegister und gilt bis zu einer etwaigen Rücknahme fort. Die Bearbeitung erfolgt gebührenfrei.

Das Widerspruchsrecht kann nur einheitlich ausgeübt werden; ein auf eine bestimmte Partei beschränkter Widerspruch ist unzulässig. Die Ausübung des Widerspruchsrechts wird den Parteien, Wählervereinigungen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen nicht mitgeteilt. Auch von Minderjährigen eingelegte Widersprüche werden dann berücksichtigt, wenn sie bis zur kommenden Wahl wahlberechtigt sind.
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Also, wer keine Wahlwerbung mehr haben möchte, sollte schriftlich widersprechen.